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BVerwG, 14.12.2016 - 5 PKH 57.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Befähigung eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befähigung eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
- rechtsportal.de
Befähigung eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 4 ME 305/16
- BVerwG, 14.12.2016 - 5 PKH 57.16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.04.2014 - 5 B 102.13
Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 5 PKH 57.16
Erst mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem Antragsteller das Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zugestanden (BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - 5 C 1.75 - BVerwGE 51, 277 und Beschluss vom 4. April 2014 - 5 B 102.13 - juris Rn. 7). - BVerwG, 04.11.1976 - 5 C 1.75
Rechtliches Gehör - Beiordnung eines Anwalts - Armenrecht
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 5 PKH 57.16
Erst mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem Antragsteller das Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zugestanden (BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - 5 C 1.75 - BVerwGE 51, 277 …und Beschluss vom 4. April 2014 - 5 B 102.13 - juris Rn. 7).